++ CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Standort MarienfeldeEs ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunf...

++ Rot-rot-grüner Stadtentwicklungsplan nicht metropolentauglich    Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit versp...

++ CDU-Fraktion weist Kritik an Neutralitätsgesetz zurück Die Berliner Islamprofessorin Isik ist selbst ein Beispiel dafür, dass das Berliner Neutralitätsgesetz keinesfalls Frauen in ihren Karriereaussichten benachteiligt. Es ist somit auch nicht ...

++ CDU-Fraktion fordert Unterstützung von Senat und KoalitionBerlins beliebtes Museumsdorf Düppel braucht Perspektive und Planungssicherheit. Dazu erwarten wir eine Bestandsgarantie des Senats. Es geht darum, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Inst...

++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögernGrünen-Stadtrat Schmidt betreibt rechtswidriges Verwaltungshandeln, wenn er jetzt versucht, Eigentümer und einen Sachverständigen am Betreten der...

++ Privatversicherte nicht ausgrenzen, Senat muss sich um schnelle Lösung bemühenUns erreichen Klagen von Privatversicherten mit chronischen Erkrankungen, dass sie keine Impfeinladungen erhalten werden. Denn ihre Daten sind nicht bei der Kassenärztlichen ...