++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken....

++ Kaufangebot für Berlins Stromnetz erst wirtschaftlich prüfen++ Parlament muss beteiligt werden Das Angebot der Vattenfall AG, das Berliner Stromnetz zu verkaufen, würde das Land Berlin einen hohen Milliardenbetrag kosten. Der durch die Pandemie erh&oum...

++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel   Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstritt...

++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig  Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn nun aber Lobbyisten die Innenstadt autofrei haben wollen, ist das äußerst egoistisch. So werden wir die ve...

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten ExperimentsDas riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schn...

++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien  Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen. Denn damit könnte ein erheblicher Teil unseres Energiebedarfs flächensch...