++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs  Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen...

++ Neue Hinweise auf eklatantes FührungsversagenInnensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte ...

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastrukt...

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleich...

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Flugg&...

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist...