++ Innensenatorin muss Al-Quds-Vorfall aufklären  Der Al-Quds-Tag ist kein Tag der Vielfalt. Ein menschenverachtender Aufmarsch, der dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abspricht, gehört in keinen Kalender der Vielfalt. Dieser Tag des Has...

++ Frau Giffey und ihr Senat müssen jetzt liefern Die Sorgen der Berliner können nicht länger warten. Sie müssen jetzt endlich angepackt werden. Es hat leider viel zu lang gedauert, bis der neue Senat heute im Amt ist. Wir gratulieren Frau Giffey ...

++ Trauer und Mitgefühl anlässlich des 5. Jahrestages des Anschlages auf dem Breitscheidplatz  Der 19. Dezember 2016 ist ein Tag der Ohnmacht und der tiefen Trauer. Fünf Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitsch...

++ Bauwerk schnellstmöglich wieder befahrbar machen, Neubau vorziehen ++ CDU-Fraktion fordert Auflösung des rot-rot-grünen Investitionsstaus bei Brückensanierungen Mit der heutigen Sperrung der Elsenbrücke ist fürchterliches Chaos progr...

++ Senat muss sich um Bundeshilfen für Berlin bemühen Weitere Einnahmeverluste in der vierten Corona-Welle bedrohen den Nahverkehr und seinen überfälligen Ausbau in Berlin. Die Forderung auch des Brandenburger Verkehrsministers Beermann nach fin...

++ Ergebnisse der Koalition zu unkonkret und halbherzigDie Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne...