Senat, Bezirke und Polizei dürfen sich auf der positiven Bilanz der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Berliner Polizei nicht ausruhen. Der Rückgang der Gewaltkriminalität war wegen der Beschränkungen in Pandemiezeiten zu erwarten. Dennoch...

Unsere Schüler müssen das nachholen können und dürfen, was sie in Pandemiezeiten versäumt haben. Nicht nur die Schüler einzelner Klassen oder bestimmter familiärer Hintergründe. Wir unterstützen daher den Appell von Bundesbil...

++ Krise hat unerträgliche Ausmaße für Eltern, Schüler und Lehrer erreichtDie Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schu...

Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, da...

Dass der Görlitzer Park den Alexanderplatz an der Spitze kriminalitätsbelasteter 2020 abgelöst hat, ist das traurige Vermächtnis von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann und SPD-Innensenator Geisel. Das fragwürdige Parkkonzept des Be...

Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar Dass bis heute noch nicht einmal absehbar ist, wann die Prüfungskommission besetzt wird und ih...