++ Peinliche Verzögerungen bei U3-Verlängerung passen nicht zu Ankündigungen  Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetz...

++ Gesetzesnovelle ist ein BürokratiemonsterDie Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusse...

++ CDU-Fraktion fordert Rechtsklarheit durch Anpassung des Landesrechts++ Medizinische Untersuchungen müssen auch gegen den Willen von Häftlingen möglich seinUnsere Polizei braucht Rechtsklarheit über medizinische Untersuchungen und Coronatests auch ...

++ Koalition kneift beim Energiegesetz vor dem, was sie Eigentümern und Mietern zumuten will Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zunehmend kraftlos und verbraucht. Das zeigt sich an immer mehr Beispielen. Nach dem Streit um den Präsenzunterricht oder dem f...

++ Niemand darf wegen Corona den Anschluss verlierenAlle Schülerinnen und Schüler müssen jetzt die Chance bekommen, ihre coronabedingten Lernrückstände in kostenlosen Ferienschulen aufzuholen. Die SPD-Bildungsverwaltung muss unverzüglich na...

++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer StraßeBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.