++ In der Rigaer Straße das Dach sichern und endlich Videoüberwachung zulassenFast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert. Es grenzt an ein Wunder, dass di...

++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespieltNach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglichNach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des T...

++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nichtMit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur E...

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundertUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Z...

++ CDU-Fraktion für Wiedereröffnung des Café Edelweiß im Görlitzer ParkMit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastr...