Neuigkeiten

20.04.2018
Berliner wollen Sicherheit, keine No-go-Area
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Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit s...

20.04.2018
Senat steht sich mal wieder selbst im Weg – Feuerwehr bemängelt Konzept für geschützte Radwege
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Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. 

20.04.2018
„Berliner Erklärung“ verabschiedet
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Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Krimi...

19.04.2018
Nach Steinwurf handeln, nicht zugucken
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Jetzt gab es bereits den dritten Steinwurf innerhalb weniger Wochen auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße. 

19.04.2018
Hohenschönhausen bleibt abgehängt
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Leider sieht sich die Regierungskoalition nicht in der Lage, die Verkürzung der S75 wieder aufzuheben. Verschiedene Aktivitäten und Initiativen – auch der Vorschlag einer Verbindung im 20-minütigen Takt zwischen Wartenberg und Westkreuz – blie...

19.04.2018
Berlin braucht einen Antisemitismusbeauftragten
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Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen ü...

18.04.2018
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
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Ich gratuliere Norbert Cioma zur Wahl als neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. 

18.04.2018
Verwirrungen um Ehrenamt klargestellt
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Die Verwirrung um rückläufige Zahlen ehrenamtlicher Helfer durch den heutigen ,Checkpoint‘ des Tagesspiegel ist bedauerlich, weil in dem Beitrag nicht berücksichtigt wurde, dass es sich bei meiner PE um die besondere Zielgruppe der jungen Ehrenamtli...

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
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Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
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Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

17.04.2018
Video gegen Fahrraddiebe
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Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrau...

16.04.2018
Neue Strahlkraft für Brücke-Museum
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In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses stellte die neue Leiterin des Brücke-Museums, Lisa Marei Schmidt, ihre Vorstellungen für die Konzeption des Hauses vor. 

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