Neuigkeiten

27.03.2020
Pilotversuche in der Coronakrise machen wenig Sinn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann lässt mit Unterstützung der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung Radwege verbreitern für Radfahrer, die wegen der Coronakrise wie alle anderen Berliner eigentlich zu Hause bleiben sollten. 

25.03.2020
Senat muss sein Krisenmanagement verbessern
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsges...

25.03.2020
Vorzeitige endgültige Stilllegung Tegels ohne BER unverantwortlich
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin darf nicht vom Luftverkehr abgekoppelt werdenDie von der Flughafengesellschaft vorangetriebene vorgezogene Stilllegung des Flughafens Tegel noch in dieser Woche wäre ohne einen betriebsfähigen Großflughafen BER ein immenses Risiko für den ...

24.03.2020
Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

22.03.2020
Pleitewelle verhindern, Hausbanken entlasten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...

21.03.2020
Mietern in der Corona-Krise nicht kündigen
Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren  Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündig...

20.03.2020
Studenten in der Corona-Krise unterstützen, Regelstudienzeit an den Hochschulen verlängern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Den Berliner Studenten dürfen aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile entstehen. Die aktuelle Situation stellt nicht nur unsere Hochschulen vor große Herausforderungen, sondern trägt auch unter den Studenten zu einer erheblichen Verunsicherung bei.&nbs...

19.03.2020
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Bundesinnenminister Seehofer und die Sicherheitsbehörden zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die heutige Verbotsverfügung gegen die bundesweit organisierte Gruppierung ,Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, ...

19.03.2020
Parkraumüberwachung aussetzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...

18.03.2020
Ad-hoc-Genehmigungen für ausländische Pfleger und Ärzte
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden. 

18.03.2020
Berlin muss entschlossener handeln
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...

17.03.2020
Neue Fehler im Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulati...

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