Neuigkeiten

23.09.2021
Senat bricht Versprechen beim studentischen Wohnungsbau
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Wohnraum-Mangel verschärft sich dramatischBerlins Unis mit Exzellenzstatus wirken anziehend. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt aber spitzt sich für Studierende dramatisch zu – auch als Folge des Mietendeckels und nicht eingelöster Versprechen der SP...

22.09.2021
Viel heiße Luft
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat scheitert beim Bau von Flüchtlingsunterkünften++ Nachteile für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus und WohnungsloseViel versprochen, zu wenig gehalten:  Der Senat von SPD, Grünen und Linken liegt nicht nur beim Wohnungsbau weiter hinter ...

21.09.2021
Sonderaufklärer muss Grünen-Verwicklung bei BVG aufarbeiten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwürfe gegen Senatorin Pop belasten VertrauenDas Vorgehen unter Verantwortung von Grünen-Senatorin Pop gegen eine Führungskraft der BVG, die offenbar aus politischen Gründen kaltgestellt werden sollte, stellt eine enorme Belastung des Vertrauens...

21.09.2021
Videoschutz für Polizei-Liegenschaften
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Wiederholte Anschläge müssen Konsequenzen habenWir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten Brandanschläge auf Liegenschaften unserer Berliner Polizei. Hätten wir hier den von uns seit Jahren geforderten Videoschutz, würde das Tä...

18.09.2021
BER darf nicht länger Schrecken ohne Ende für Steuerzahler sein
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschss der CDU-Fraktion Berlin

++ Ergebnisse des Sondergutachtens gehören auf den Tisch ++ Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grünen und Linken beenden Der BER ist finanzpolitisch unter SPD-Verantwortung zu einem Schrecken ohne Ende für Steuerzahler geworden. Der jetzt bekannt gewor...

17.09.2021
Taxi-Beschränkung am BER aufheben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Angebot der Grünen-Senatorin völlig unzureichend Der Mangel an Taxis ist ein unwürdiges Dauerärgernis am BER. Er lässt sich leider auch mit dem neuen Angebot der Grünen-Verkehrssenatorin nicht lösen. Nur 500 Fahrzeuge pro Tag f&uum...

15.09.2021
Es geht um die Zukunft unserer Kinder
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schulgesetz-Entwurf von Rot-Rot-Grün mangelhaft++ CDU-Fraktion fordert Transparenz und BeteiligungWer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völl...

14.09.2021
Foulspiel von Rot-Rot-Grün
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

++ Erneute Vertagung der Entscheidung über den Jahn-Sportpark ist herber Rückschlag für die Sportmetropole BerlinAus der Presse mussten wir leider erfahren, dass die Entscheidung über die Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks erneut verschoben...

10.09.2021
Nein zum Enteignen, Ja zu einem neuen Aufbruch
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Gutachten legt falsches Spiel der Enteignungsinitiatoren offenJetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 ...

09.09.2021
Untreueverdacht bei Leistungsmissbrauch
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der ÜberprüfungEs ist offensichtlich, dass die Auszahlung von Geld- statt Sachleistungen in der Verantwortung von Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke) falsche Anreize für Asylbewerber a...

09.09.2021
SPD-Milliarden-Deal mit vielen Fragezeichen
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Parlament muss beteiligt werden++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine SenatskaufrauschDieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat m...

08.09.2021
Neue Strategien gegen Fahrradklau
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und BelohnungenDie heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser aber wären Ermittlungserfolge und eine steigende Zahl gefasster T&aum...

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