Neuigkeiten

28.01.2020
Schlamperei bei Daten-Gau unentschuldbar
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senator Behrendt versagt bei Transparenz und KrisenmanagementDer Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald si...

27.01.2020
Erinnern ist Verpflichtung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin hätte heutigen Gedenktag als Chance nutzen müssenDie angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerl...

27.01.2020
Datenklau dringend aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt   Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammerger...

23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen++ Senat nicht auskunftsfähigEs ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen ...

23.01.2020
Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle abEs ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erh&o...

22.01.2020
Mietendeckel wird zum Mieterproblem
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wä...

21.01.2020
Stadtrat Schmidt – Senat muss eingreifen
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 

21.01.2020
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werd...

18.01.2020
Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen? Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Pr...

17.01.2020
Berlins schnellste Schwimm- und Wasserballarena
 Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt mu...

17.01.2020
Deckel der Ungerechtigkeiten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihre...

17.01.2020
Griessmuehle vor dem Aus bewahren
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem über die Stadtgrenzen bekannten Techno-Club Griessmuehle droht Berlin ein weiterer schwerer Verlust für die Clubkultur. Nach Sage und KitKat besteht die Gefahr, dass sich damit das Clubsterben unter Rot-Rot-Grün weiter fortsetzt. Die Probleme sind...

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