Neuigkeiten

16.04.2021
Konsequenzen aus dem rot-rot-grünen Deckel-Desaster
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens  Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicher...

15.04.2021
Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau jetzt völlig unglaubwürdig
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen    Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgeleh...

15.04.2021
Rot-Rot-Grün hat Berlins Mieter an der Nase herumgeführt
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig ++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter Die Koalition aus SPD, Linke un...

14.04.2021
Impfen statt streiten
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitss...

11.04.2021
Testpflicht richtig machen
Dirk Stettner. bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorbereitung des Senats unprofessionell++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an SchulenDie Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider h...

08.04.2021
Frau Jarasch auf dem falschen Gleis
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist WählertäuschungFrau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewer...

06.04.2021
10 Millionen Euro Härtefallfonds für Berlins Mieter
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der PandemieDurch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefäl...

01.04.2021
Senat verspielt Vertrauen mit neuer Impfpanne
Tim-Chistopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erwartet schnelle LösungDas neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.

31.03.2021
Quälender Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kleingärtner
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für Sicherung der Parzellen durch Anpassung des Flächennutzungsplans  Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne...

29.03.2021
IBB-Wohnungsmarktbericht verdeutlicht Berlins Wohnungskrise
Chrsitian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Eigentumsförderung für junge FamilienDer Berliner Wohnungsmarkt ist weiter höchst angespannt. Der Rückgang der Wohnungsangebote, insbesondere der des preisgünstigen Wohnraums sind Alarmzeichen. Die höhere Wachstumsdy...

26.03.2021
Aufklärungsquote weiterhin zu niedrig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition verweigern Polizei Ermittlungsbefugnisse und Fachleute Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedigend und müssen als Auftrag für politisches Handeln verstanden werden. Insbesondere die Zunahmen von Übergriffen...

25.03.2021
CDU-Fraktion verurteilt Gewalteskalation
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabelIn den letzten Tagen und Stunden haben wir eine ungeheuerliche Gewalt gegen Menschen und Sachen im Zusammenhang mit der Räumung einer Kreuzberger Szene-K...

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