Neuigkeiten

Der sogenannte Mietendeckel erweist sich wie erwartet leider als Neubaubremse. Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen. Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Wa...

Die Vorwürfe der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. gegen den Bezirk Mitte müssen schnell aufgeklärt werden. Es ist verständlich, dass der Preis nicht angenommen wurde. Die Ehrenamtlichen haben ihn verdient. Sie sollten schnellstm&oum...

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Lan...

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbarMit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Se...

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 

Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 ...

Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.

Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind üb...

Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar ge...

Die Erfolge unserer Schulen müssen sichtbarer und vergleichbar werden. Die Einführung der Leistungsindikatoren und des Ampelsystems war spät, aber richtig. Jede Verbesserung dadurch an jeder Berliner Schule ist sehr erfreulich.