++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicher...
Neuigkeiten
++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgeleh...
++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig ++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter Die Koalition aus SPD, Linke un...
++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitss...
++ Vorbereitung des Senats unprofessionell++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an SchulenDie Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider h...
++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist WählertäuschungFrau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewer...
++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der PandemieDurch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefäl...
++ CDU-Fraktion erwartet schnelle LösungDas neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.
++ CDU-Fraktion für Sicherung der Parzellen durch Anpassung des Flächennutzungsplans Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne...
++ CDU-Fraktion fordert Eigentumsförderung für junge FamilienDer Berliner Wohnungsmarkt ist weiter höchst angespannt. Der Rückgang der Wohnungsangebote, insbesondere der des preisgünstigen Wohnraums sind Alarmzeichen. Die höhere Wachstumsdy...
++ Senat und Koalition verweigern Polizei Ermittlungsbefugnisse und Fachleute Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedigend und müssen als Auftrag für politisches Handeln verstanden werden. Insbesondere die Zunahmen von Übergriffen...
++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabelIn den letzten Tagen und Stunden haben wir eine ungeheuerliche Gewalt gegen Menschen und Sachen im Zusammenhang mit der Räumung einer Kreuzberger Szene-K...
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- 11
- 12
- 13
- 14
- 15
- 16
- 17
- 18
- 19
- 20
- 21
- 22
- 23
- 24
- 25
- 26
- 27
- 28
- 29
- 30
- 31
- 32
- 33
- 34
- 35
- 36
- 37
- 38
- 39
- 40
- 41
- 42
- 43
- 44
- 45
- 46
- 47
- 48
- 49
- 50
- 51
- 52
- 53
- 54
- 55
- 56
- 57
- 58
- 59
- 60
- 61
- 62
- 63
- 64
- 65
- 66
- 67
- 68
- 69
- 70
- 71
- 72
- 73
- 74
- 75
- 76
- 77
- 78
- 79
- 80
- 81
- 82
- 83
- 84
- 85
- 86
- 87
- 88
- 89
- 90
- 91
- 92
- 93
- 94
- 95
- 96
- 97
- 98
- 99
- 100
- 101
- 102
- 103
- 104
- 105
- 106
- 107
- 108
- 109
- 110
- 111
- 112
- 113
- 114
- 115
- 116
- 117
- 118
- 119
- 120
- 121
- 122
- 123
- 124
- 125
- 126
- 127
- 128
- 129
- 130
- 131
- 132
- 133
- 134
- 135
- 136
- 137
- 138
- 139
- 140
- 141
- 142
- 143
- 144
- 145
- 146
- 147
- 148
- 149
- 150
- 151
- 152
- 153
- 154
- 155
- 156
- 157
- 158
- 159
- 160
- 161
- 162
- 163
- 164
- 165
- 166
- 167
- 168
- 169
- 170
- 171
- 172
- 173
- 174
- 175
- 176
- 177
- 178
- 179
- 180
- 181
- 182
- 183
- 184
- 185
- 186
- 187
- 188
- 189
- 190
- 191
- 192
- 193
- 194
- 195
- 196
- 197
- 198
- 199
- 200
- 201
- 202
- 203
- 204