Neuigkeiten

21.10.2021
Rot-Rot-Grüne Haushaltssperre für Schulen sofort aufheben
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Milliarden für überteuerte Wohnungen, aber kein Geld für unsere Kinder++ Dringende Investitionen für mehr Luftfilter, Schulplätze und Digitalisierung benötigtDie Haushaltssperre von SPD-Bildungssenatorin Scheeres für unsere Schulen ...

21.10.2021
Neue Verkehrspolitik aus einem Guss
Kai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im neuen Senat zusammenlegen ++ Beschleunigungsplan für Berlins NahverkehrKai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Rückzug der Grünen-Verkehrssenatorin ...

21.10.2021
FU-Kanzlerin nicht mehr zu halten
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU fordert Aufarbeitung des Präsidenten-Putschversuchs++ Rücktritt unausweichlichEs kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass die Kanzlerin der Freien Universität an allen Gremien vorbei eine Personalagentur damit beauftragt, Bewerber für das Am...

20.10.2021
Berlin trainiert für Olympia
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bewerbung für die Spiele muss Ziel der neuen Koalition seinOlympische Spiele 2036 in Berlin und möglicherweise gemeinsam mit Tel Aviv wären hundert Jahre nach den Nazi-Spielen ein Großereignis mit politischer Symbolkraft für Frieden und Vers...

20.10.2021
Berlin wieder zum Laufen bringen
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Bürgerämter in Serviceoasen verwandelnDer Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mi...

19.10.2021
Kein weiterer Rechtsbruch in der Wohnungspolitik
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erwartet respektvollen Umgang mit Volksbegehren Enteignung  ++ Juristische Prüfung bleibt der richtige Weg, um Mieter-(Ent)Täuschung zu verhindernDas Votum der Berlinerinnen und Berliner beim Enteignungs-Volksentscheid verlangt einen respe...

18.10.2021
Unterstützer linker Chaoten gehören nicht in den Senat
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Giffey muss der Linken ein Bekenntnis gegen linke Gewalt abverlangen Statt sich wie alle demokratischen Parteien klar von blindwütiger Gewalt und Zerstörungswut zu distanzieren, haben sich Linken-Politiker mit Besetzern und Chaoten bei der Wagenburg-R&...

15.10.2021
Modellversuch Friedrichstraße - versprochen, gebrochen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?++ Händler warten noch immer auf das MarketingkonzeptOliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur A...

13.10.2021
Mit Verfassungsfeinden verhandelt man nicht
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzierenDie Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berline...

13.10.2021
Prämien gegen Personalnot und BER-Chaos
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Anreize schaffen für den Job bei Bodendienstleistern++ Kein Verständnis für Sparbetrieb durch anhaltende KurzarbeitDas anhaltende Chaos am BER ist blamabel und durch den absehbaren Personalmangel hausgemacht. Uns fehlt jedes Verständnis dafür...

11.10.2021
Sofort-Investitionen am BER
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Chaos zum Ferienstart darf sich nicht wiederholen++ Neuer Senat muss BER zum leistungsfähigen Hauptstadtflughafen entwickelnDas BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas k...

11.10.2021
Jetzt Weichen stellen für bezahlbares Wohnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand durch Senats- und KoalitionsbildungSteigende Mieten und der Rückgang bezahlbarer Wohnungen sind schlimme Hinterlassenschaften von Rot-Rot-Grün. Zu Recht erwarten Berlins Mieterinnen und Mieter wie auch Vertrete...

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