Neuigkeiten

23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen++ Senat nicht auskunftsfähigEs ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen ...

23.01.2020
Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle abEs ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erh&o...

22.01.2020
Mietendeckel wird zum Mieterproblem
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wä...

21.01.2020
Stadtrat Schmidt – Senat muss eingreifen
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 

21.01.2020
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werd...

18.01.2020
Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen? Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Pr...

17.01.2020
Berlins schnellste Schwimm- und Wasserballarena
 Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt mu...

17.01.2020
Deckel der Ungerechtigkeiten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihre...

17.01.2020
Griessmuehle vor dem Aus bewahren
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem über die Stadtgrenzen bekannten Techno-Club Griessmuehle droht Berlin ein weiterer schwerer Verlust für die Clubkultur. Nach Sage und KitKat besteht die Gefahr, dass sich damit das Clubsterben unter Rot-Rot-Grün weiter fortsetzt. Die Probleme sind...

15.01.2020
Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskult...

15.01.2020
CDU-Fraktion für externe Unternehmen gegen Terminchaos
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach mehr als drei Jahren Rot-Rot-Grün ist das Terminchaos in den bezirklichen Bürgerämtern noch immer ungelöst. Die angekündigte Verkürzung der Sprechzeiten um zwei Minuten, die Verlängerung von Ausweisen und die mögliche Auslage...

14.01.2020
Campus für Demokratie endlich errichten und mit Leben erfüllen!
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er weg...

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