Neuigkeiten

02.06.2020
Erst fragen, dann bauen und Fristen verlängern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Verlängerung der provisorischen Radwege bis Jahresende kann nur nach Zustimmung von Anwohnern und BVG erfolgen. Senat und Bezirke müssen nachholen, was durch die Nichtbeteiligung sträflich versäumt wurde. 

29.05.2020
Tauziehen um Karstadt-Pläne beenden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenn es um Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten geht, stellen sich Berlins Grünen-Politiker taub. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt für den Investor von Karstadt am Herrmannplatz seit Wochen unerreichbar ist, dass Grünen-Wirt...

29.05.2020
Corona-Prämien müssen gerecht sein
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der Coronakrise halten zahlreiche Berliner in öffentlichen und privaten Berufen unsere Stadt am Laufen. Sie machen täglich einen großartigen Job. Dass Senat und Koalition jetzt aber nur Landesbeschäftigte mit einer Prämie belohnen wollen, ha...

28.05.2020
Scheeres schwänzt in der Krise
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erneute Abwesenheit von Scheeres heute im Bildungsausschuss, letzte Sitzung vor der Sommerpause, ist ärgerlich. Gerade jetzt, wo wir in der Coronakrise den Neustart unseres Bildungsbetriebs besprechen und das neue Schuljahr vorbereiten müssen, schwänz...

28.05.2020
Kreativwirtschaft existenziell für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Clubs, die Musikwirtschaft und viele Start-up-Unternehmen der Digitalszene stehen vor existenziellen Problemen, die bisher zu wenig Beachtung fanden. Das wurde beim heutigen Branchendialog unserer Fraktion deutlich mit Verbänden und Unternehmen der Kreativw...

28.05.2020
Gottesdienste unter freiem Himmel ermöglichen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auf Grundlage der letzten aktuellen Wissenschaftlichen Erkenntnisse wird deutlich, dass Veranstaltungen im Freien um ein Vielfaches weniger problematisch für die Übertragung von Corona-Viren sind als in geschlossenen Räumen. Wir fordern daher, dass die Be...

27.05.2020
Sperrung muss vom Tisch
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Bezirk machen sich zum Totengräber der Friedrichstraße, die geplante Teilsperrung muss vom Tisch. Wie eine Fußgängerzone die Lage verbessern soll, blieb unbeantwortet. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass dadurch noch mehr Auto-Kunden ...

26.05.2020
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle ++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer   

25.05.2020
E-Akte gescheitert, Rückschlag für die Digitalisierung
Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, und Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung in der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 

19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...

19.05.2020
Berlin ist nicht London
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleist...

16.05.2020
Von Extremisten nicht instrumentalisieren lassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindäm...

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