Neuigkeiten

12.11.2019
Baustopp durch Mietendeckel verschärft Neubaukrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel erweist sich wie erwartet leider als Neubaubremse. Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen. Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Wa...

11.11.2019
Ehrenamtspreis abgelehnt
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick

Die Vorwürfe der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. gegen den Bezirk Mitte müssen schnell aufgeklärt werden. Es ist verständlich, dass der Preis nicht angenommen wurde. Die Ehrenamtlichen haben ihn verdient. Sie sollten schnellstm&oum...

11.11.2019
Eine Schande für unser Land
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Lan...

10.11.2019
Behrendt muss sich entschuldigen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbarMit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Se...

08.11.2019
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

07.11.2019
Mietenproblem verschärft sich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

07.11.2019
Senat muss Netzvergabe erklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 

07.11.2019
Senat muss Nachnutzung der Tempohomes klären
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 ...

07.11.2019
Einigung auf S-Bahnausschreibung war überfällig
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.

05.11.2019
Deckel-Gutachten ernst nehmen
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind üb...

05.11.2019
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar ge...

05.11.2019
Schulen transparent machen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Erfolge unserer Schulen müssen sichtbarer und vergleichbar werden. Die Einführung der Leistungsindikatoren und des Ampelsystems war spät, aber richtig. Jede Verbesserung dadurch an jeder Berliner Schule ist sehr erfreulich. 

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