Neuigkeiten

20.09.2020
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs  Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen...

20.09.2020
Geisel ist ein Problem-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Hinweise auf eklatantes FührungsversagenInnensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte ...

18.09.2020
Verkehr der Zukunft in Berlin neu denken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastrukt...

17.09.2020
Recht auf Eigentum nicht verhandelbar
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleich...

16.09.2020
Taxi-Einigung am BER kann nur ein erster Schritt sein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Flugg&...

16.09.2020
Berlin muss „Neue Wege“ gehen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist...

16.09.2020
Grüne Verdrängungspolitik im Bergmannkiez
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Die Verkehrswende kann nur mit Beteiligung und Akzeptanz gelingen, aber sicher nicht durch Ausschluss der Berliner. Das grüne Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg hat mit seinen Plänen zur verkehrlichen Umgestaltung der Bergmannstraße erneut die Rechn...

16.09.2020
Freie Schulen müssen frei bleiben
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Träger einbinden statt staatlich weiter reglementieren Freie Schulen leisten wertvolle Hilfen etwa durch das Angebot, durch zusätzliche Schulplätze Berlins Bildungskrise erträglicher zu machen. Sie stehen längst auch Kindern aus sozial ben...

15.09.2020
Fundament für neues jüdisches Leben in Deutschland
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Gründung des Zentralrates fünf Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte war ein Signal der Versöhnung, eine Entscheidung mit Mut und Weitblick. Sie bildete das Fundament für Aufarbeitung und dafür, dass sich jüdisches ...

11.09.2020
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktiom Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...

11.09.2020
Problem-Bezirk braucht keinen Problem-Stadtrat
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 

11.09.2020
Koalition verhindert Aufklärung um BER-Finanzdesaster
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition w...

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