Neuigkeiten

19.07.2019
Linke Gewalteskalation eindämmen
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ In der Rigaer Straße das Dach sichern und endlich Videoüberwachung zulassenFast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert. Es grenzt an ein Wunder, dass di...

19.07.2019
Akteneinsicht belegt Verzögerung von Video-Volksbegehren
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespieltNach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

18.07.2019
Erst fragen, dann bauen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglichNach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des T...

18.07.2019
Kampagne der Linken ist mieterfeindlich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nichtMit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur E...

17.07.2019
Starke Signale für Europa
Claudio Jupe, Sprecher für Europa und Bundesangelegenheiten

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundertUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Z...

17.07.2019
Imbiss-Stände lösen kein Drogenproblem
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ CDU-Fraktion für Wiedereröffnung des Café Edelweiß im Görlitzer ParkMit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastr...

16.07.2019
CDU-Fraktion will Wirtschaftlichkeitsprüfung für Rückkauf
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal...

15.07.2019
365-Euroticket, Koalition muss liefern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehenBerlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts...

15.07.2019
Ende des Mietendeckels
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun ...

13.07.2019
Schwarzer Tag für die Digitalisierung Berlins
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin

Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz de...

12.07.2019
Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist...

11.07.2019
„Helm auf! Bonus da“
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Helm auf, Bonus da! Wir wollen, dass Krankenkassen und Unfallversicherung Helmträgern die Anschaffungskosten ganz oder teilweise erstatten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass sich insbesondere Scooter- und Radfahrer freiwillig besser schützen. Wir un...

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