Neuigkeiten

17.05.2019
Helmpflicht für E-Tretroller
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der E-Tretroller kann eine Ergänzung im Verkehrsmix werden, allerdings gilt weiterhin: safety first. Sicherheit zuerst muss sowohl für die Fußgänger als auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten.

16.05.2019
Keine Entspannung bei Mieten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der heute bekannt gewordene Anstieg der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist das erfreuliche Ergebnisse der Baugenehmigungen aus den Jahren vor 2016. Wenn das Nicht-Bausenatorin Lompscher als ihre Leistung darstellt, schmückt sie sich mit fremden Federn.

16.05.2019
Stärkung der Polizei findet immer mehr Unterstützung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wir freuen uns über jede Unterstützung für die Stärkung unserer Polizei. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage notwendiger denn je; unsere Beamten müssen es rechtlich und technisch mit der Organisierten Kriminalität und d...

16.05.2019
Senat muss Praxen schneller digitalisieren
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist gut und absolut richtig, wenn Bundesgesundheitsminister Spahn die Digitalisierung in der Patientenversorgung vorantreiben und die elektronische Patientenakte 2021 einführen will. 

16.05.2019
Islamische Theologie nur mit Lehramtsoption
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass aufgrund von Fehlplanungen das Studium der Islamischen Theologie an der HU zum kommenden Wintersemester nur ohne Lehramtsoption angeboten werden kann, widerspricht dem Grundgedanken der Gründung des Instituts. 

16.05.2019
Grünen-Senatoren brechen Amtseid
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU- Fraktion Berlin und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Christian Gräff

Ein Justizsenator, der sich für verfassungswidrige Enteignungen ausspricht, ist nicht tragbar. Eine Wirtschaftssenatorin, die die soziale Marktwirtschaft bekämpft, hat ihre Aufgabe verfehlt. 

15.05.2019
Carsharing ausweiten, von Parkgebühren ausnehmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowi...

14.05.2019
Fauler Kompromiss bei Verwaltungsreform
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromiss...

14.05.2019
Schulabbrecher-Quote senken, Langzeitarbeitslose vermeiden
 Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nüt...

14.05.2019
Deckel ja, Rückbau nein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ...

13.05.2019
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...

10.05.2019
Ausbau des Jahn-Sportparks vorantreiben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.

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