Neuigkeiten

20.07.2018
Auch Berlin muss Krebsmedikamente-Skandal aufklären
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wir bedauern die Verunsicherung vieler Berliner nicht zu wissen, ob sie infolge des Brandenburger Medikamentenskandals zu denjenigen gehören, die möglicherweise wirkungslose Medikamente im Rahmen ihrer Krebstherapie erhalten haben. 

20.07.2018
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie eine...

19.07.2018
Senat verhindert effektive Asylverfahren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörige...

17.07.2018
Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 

16.07.2018
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.

16.07.2018
Sozialdemokraten machen was ihnen gefällt
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern ...

13.07.2018
Schuld sind immer die Anderen!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 

12.07.2018
Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuch...

10.07.2018
Rettet Berlins Feuerwehr
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. ...

09.07.2018
Wer nicht entwickelt, baut auch nicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

09.07.2018
Plan zur Stärkung und zum Ausbau der Staatlichen Europa-Schule Berlin steht
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün taucht am liebsten ab, wenn es um die Aussagen zu Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) in ihrem Koalitionsvertrag geht. Wir haben deshalb einen Fahrplan zur Stärkung und zum Ausbau der SESB ausgearbeitet. Denn wenn nicht bald gegengesteuert wi...

09.07.2018
Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus!
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar geg...

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