Neuigkeiten

25.05.2018
Genossenschaften nicht übergehen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 

25.05.2018
Mehr Europa-Schulen für Berlin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsa...

25.05.2018
Rot-Rot-Grün vertreibt Baumschule
Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit...

24.05.2018
Eröffnungsfeier der Steglitzer Festwoche
von li. nach re.: Adrian Grasse, MdA, Stephan Standfuß, MdA, Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, Thomas Heilmann, MdB

Die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski hat heute mit einer Auftaktveranstaltung im Bürgersaal Zehlendorf die 66. Steglitzer Festwoche eröffnet. 

24.05.2018
Das Wissenschaftsschiff liegt noch bis Freitag, 25.05.18 in Wannsee

Das Wissenschaftsschiff zum Thema „Zukunft der Arbeit“ liegt noch bis morgen (Freitag) bei uns am Wannsee, am WE ist es dann in Brandenburg(Havel). Es gibt einen interessanten Einblick in neue Arbeitswelten. Die interaktive Ausstellung ist auch für Kind...

24.05.2018
Rot-Rot-Grün sieht Rot
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition...

24.05.2018
Bauen? „Ich bin dann mal weg!“
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.  

24.05.2018
Vorhang fällt, viele Fragen offen
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am 26. Mai senkt sich zum letzten Mal der Vorhang der Theaterbühnen am Kurfürstendamm. Am 1. Juni beginnt der Abriss der historischen Theater. Auch wenn der Bauherr die Errichtung einer Eventbühne im Keller seines geplanten Einkaufszentrums in Aussicht st...

23.05.2018
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

23.05.2018
Keinen Plan vom Masterplan Messe?
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Absage von Herrn Streletzki (Estrel) als potenziellen Investor für eine Sanierung des ICC wird umso deutlicher, dass es einer Gesamtstrategie für das Messegelände und die Zukunft des ICC bedarf. 

23.05.2018
CDU beantragt Besprechung zu Hausbesetzungen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den Hausbesetzungen, die von Teilen der Linken und Grünen initiiert und unterstützt werden, besteht dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnun...

23.05.2018
Land unter bei den Bäder-Betrieben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptet...

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