Neuigkeiten

22.05.2018
Lütke Daldrup vor Hauptausschuss zitieren
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Nach der heutigen Berichterstattung zum Baufortschritt am BER sind neue Fragen aufgetaucht. Deshalb werden wir Flughafenchef Lütke Daldrup zum nächst möglichen Zeitpunkt erneut vor den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren. 

22.05.2018
Zeit für ein Machtwort des Regierenden
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie fü...

21.05.2018
Wohnungen bauen statt besetzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter....

20.05.2018
BER-Wahrheit muss auf den Tisch
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabelsanierung oder der verweigerten TÜV-Abnahme erst aus Med...

18.05.2018
Lompscher muss sich entschuldigen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher muss für schlechte Wohnungsbauzahlen Verantwortung übernehmen, statt ihr Versagen immer auf andere abzuschieben. Ihre neueste Behauptung, der Bauindustrie mangele es an Kapazitäten, ist schlichtweg falsch. 

17.05.2018
Berlin kann nicht auf Lompscher bauen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erfreuliche Steigerung der Baufertigstellungen im Jahr 2017 ist das Ergebnis jahrelanger Projektarbeit von Wohnungsunternehmen und Immobilienentwicklern. Doch der Jubel bleibt einem im Hals stecken. Denn in allen Gesprächen mit Unternehmen, die in Berlin bauen ...

17.05.2018
Schule darf kein Angstraum sein
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulen sind ein Gradmesser für unsere Gesellschaft, deshalb ist die steigende Gewalt zwischen Schülern und gegenüber Lehrern alarmierend und besorgniserregend. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung, wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik ge...

17.05.2018
Senat ahnungslos bei Kudamm-Bühnen-Investor
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auf Nachfrage konnte der Senat heute im Abgeordnetenhaus nicht sagen, ob Medienberichte zutreffen, nach denen der neue Eigentümer ein russischer Bauunternehmer ist, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU stehen soll. 

17.05.2018
SPD steuert um auf CDU-Kurs
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgä...

16.05.2018
SPD lässt Anwohner weiter zahlen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD...

16.05.2018
Besoldung anpassen, aber richtig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vor...

16.05.2018
Kein Platz für Hass
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die 324 homophoben Übergriffe im letzten Jahr sind ein neuer Rekord, der auf unsere weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt einen traurigen Schatten wirft. 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben