Neuigkeiten

09.05.2018
Tegel-Gutachter strafen Senat Lügen
Stefan Evers, stellvertretender Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin

Die Offenhaltung von Tegel ist rechtlich möglich, wenn es den nötigen Willen dazu gibt. Ausschlaggebend dafür sind die absehbaren Kapazitätsprobleme am BER. Das ist das klare Ergebnis der heutigen Anhörung von Rechtsexperten im Parlament.

09.05.2018
Begrüßen Gerichtsentscheidung zum Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz und sehen unsere Position bestätigt. Berlin braucht neutrale Schulen. Und das muss auch ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens möglich sein

08.05.2018
Verdient, mehr Geld für Grundschullehrer
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die überfällige Verständigung, dass Berlins Grundschullehrer mehr Geld bekommen. Die Grundlage für diese Höherbesoldung hatten wir mit der Reform der Grundschullehrerausbildung in der letzten Legislatur gelegt.

08.05.2018
SPD in Bezirken bei Schule überfordert
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Bezirks-SPD ist in Sachen Schule schlecht aufgestellt. Franziska Giffey hebt in die Bundespolitik ab ohne sich um den Aufbau der Geschäftsstelle Schulbauoffensive zu kümmern

08.05.2018
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheits...

08.05.2018
Bau von Sportflächen unverzichtbar
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die eklatante Unterversorgung mit Sportflächen in Berlin wird mit Blick auf die wachsende Stadt immer dramatischer. Jegliche Neubauvorhaben des Senats lassen den Sportbedarf der Menschen unberücksichtigt. Der Bau neuer Sportanlagen muss dringend in Angriff gen...

07.05.2018
Verzögerung beim Schulbau ärgerlich
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses und der CDU-Fraktion Berlin

Im November 2017 hat der Rat der Bürgermeister auf seiner Tagung zur Schulbauoffensive u.a. entschieden, die Geschäftsstelle Schulbauoffensive in Neukölln anzusiedeln. Zudem wurden die Regionalgeschäftsstellen beschlossen und deren Arbeitspakete. Bis...

07.05.2018
Berliner SPD nicht mehr handlungsfähig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Sozialdemokraten beschäftigen sich mal wieder lieber mit sich selbst als mit den Alltagssorgen der Berliner. 

04.05.2018
Mehr in die Kindertagespflege investieren
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Die Anzahl der Tagespflegestellen für Kinder in Berlin hat seit 2013 kontinuierlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Senats einer kleinen Anfrage von mir hervor. Sie sank von 1707 auf 1606. Insgesamt 101 Tagespflegestellen stehen also aktuell nicht mehr zur...

04.05.2018
Biotonnen-Start ohne höhere Gebühren
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Gebührenanhebung für die Biotonne wird deren Akzeptanz nicht unbedingt steigern. Wir schlagen daher vor, dass BSR und Senat bei ihrer Einführung zumindest in den ersten zwei Jahren darauf verzichten und danach evaluieren, welche zusätzlichen Ein...

03.05.2018
Gewalt in der Schule eindämmen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen -  aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwisc...

03.05.2018
Früher mehr Geld für Beamte
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen.

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