Konflikt um Netzvergabe endlich lösen

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Die gegenseitigen Klagen im Streit um Netzvergaben wollen kein Ende nehmen. Nun will Vattenfall gegen die Entscheidung des Landes Berlin zur Übernahme des Stromnetzes vor Gericht ziehen. Die CDU fordert den Senat auf, diese kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen endlich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

++ Senat muss auf Verhandlungen, nicht auf kostspielige Klagen setzen  

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die gegenseitigen Klagen im Streit um Netzvergaben wollen kein Ende nehmen. Nun will Vattenfall gegen die Entscheidung des Landes Berlin zur Übernahme des Stromnetzes vor Gericht ziehen. Die CDU fordert den Senat auf, diese kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen endlich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ohne die Benennung von energiepolitischen und umweltpolitischen Zielen ist eine Vergabe an ein gerade gegründetes Landesunternehmen ohne jegliches Knowhow absurd.

In Hamburg ist unter rot-grüner Führung des dortigen Senats auf dem Verhandlungsweg eine gute außergerichtliche Lösung für die Stadt und die Beschäftigten gefunden worden. Wir erwarten, dass der Senat diesem Beispiel folgt.“

Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Berlin
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