Deckel-Gutachten ernst nehmen

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin
Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind überzeugend begründet dargelegt und nachvollziehbar. 

++ CDU-Fraktion weist Kritik am Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zurück

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind überzeugend begründet dargelegt und nachvollziehbar.

Die Linke wäre besser beraten, das Ergebnis des Gutachtens ernst zu nehmen. In der Konsequenz kann sie nur den Deckel zurücknehmen, um Berlins Mieterinnen und Mieter vor hohen finanziellen und rechtlichen Risiken zu bewahren.“

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